Stellungnahmen des BGT

Im Jahr

2016  2015  2014  2013  2012  2011  2010  2009  2008

2007  2006  2005  2004  2002  


 

Im Jahr 2016

Stellungnahme des BGT zum Regierungsentwurf der Landesregierung NRW für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten

24. August 2016

Text der Stellungnahme

weitere Materialien


Stellungnahme des BGT zum Entwurf eines Hessischen PsychKHG

20. Juni 2016

Text der Stellungnahme


Stellungnahme des BGT zu dem Entwurf der Landesregierung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten (Psychischkrankengesetz - PsychKG M-V)

30. Mai 2016

Text der Stellungnahme


Stellungnahme des BGT zu dem Referentenentwurf der Landesregierung NRW für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten

10. März 2016

Text der Stellungnahme

weitere Materialien



Im Jahr 2015

Stellungnahme des BGT im Verfahren 1 BvL 8/15 vor dem BVerfG (Vorlagebeschluss des BGH vom 1.7.2015 zur Zwangsbehandlung)

07. Oktober 2015

Text der Stellungnahme

weitere Materialien:


Stellungnahme des BGT zur sofortigen und ersatzlosen Streichung des Wahlrechtsausschluss für Menschen mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten!

21. April 2015

Text der Stellungnahme


Stellungnahme des BGT zum Aktionsplan des Justizministeriums NRW zur Stärkung des selbstbestimmten Lebens, zur Qualitätssicherung der rechtlichen Betreuung sowie zur Vermeidung unnötiger Betreuungen

16. März 2015

Text der Stellungnahme

 

 

Im Jahr 2014

Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe

Positionspapier des Betreuungsgerichtstages e. V.

15. September 2014

Text der Stellungnahme


Unterstützen und Vertreten

Positionspapier des Betreuungsgerichtstages e. V.

15. September 2014

Text der Stellungnahme

Kurzform der Stellungnahme

weitere Stellungnahmen und Materialien


Stellungnahme des BGT e.V. zum Entwurf eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKHG BW)

26. Mai 2014

Text der Stellungnahme

 Text des Anhörungsentwurfes

Gesetzestext


Gemeinsame Stellungnahme der DGSP und des BGT zu den Behandlungsregelungen im Gesetzentwurf der Staatsregierung des Landes Sachsen zur Änderung des SächsPsychKG (LtDrucks. 5/14180)

30. April 2014

Text der Stellungnahme


Stellungnahme des Betreuungsgerichtstags e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Psychisch-Kranken-Gesetzes und des Maßregelvollzugsgesetzes – Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/1363 vom 3.12.2013

13. März 2014

Text der Stellungnahme

weitere Materialien:

Brief vom 13. März 2014 an den Vorsitzenden des Sozialausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags


Stellungnahme zum saarländischen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterbringungsgesetzes (UBG) vom 12. November 2013

27. Januar 2014

Text der Stellungnahme

 


Im Jahr 2013

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung vom 27. August 2013 zur Änderung des Psychisch Krankengesetzes

18. Oktober 2013

Text der Stellungnahme (227 KB)

weitere Materialien


Stellungnahme des BGT zum hessischen Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts zur Unterbringung psychisch kranker Menschen vom 3. Juli 2013 (Hessisches Unterbringungsgesetz – HUBG)

05. August 2013

Text der Stellungnahme (271 KB), auch: BtPrax 5/2013, 200f

weitere Materialien


BGT-Vorschläge für eine Behandlungsregelung in PsychKGen

22. Februar 2013

Text der Stellungnahme (46 KB), auch: BtPrax 4/2013, 147f

Schreiben des BGT vom 25. Februar 2013 an die Gesundheitsminister der Länder zur Neuregelung der medizinischen Zwangsbehandlung in den Unterbringungs- und Psychisch-Kranken-Gesetzen der Länder

Text des Schreibens (126 KB)

 


Im Jahr 2012

Stellungnahme des BGT zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (Drucksache 17/10492)

12. November 2012

Text der Stellungnahme (210 KB)


Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Funktion der Betreuungsbehörde

31. August 2012

Text der Stellungnahme (103 KB)

weitere Materialien


Eignungskriterien für beruflich tätige Betreuer – ein Papier der Verbände im Betreuungswesen

August 2012

Text der Stellungnahme (371 KB)


Positionen des Betreuungsgerichtstags zur medizinischen Zwangsbehandlung

28. Juni 2012

Text der Stellungnahme (323 KB)


BGT Schwerpunktthema: Implementierung einer verbindlichen Bundesstatistik, eines regelmäßigen Berichtswesens und einer hinreichenden Begleitforschung zur Betreuungsrechtspraxis

Mai 2012, Aktualisierung 30. Januar 2013

Text der Stellungnahme (464 KB)


Stellungnahme des BGT zum Abschlussbericht der Interdisziplinären Arbeitsgruppe zum Betreuungsrecht

07. Februar 2012

Text der Stellungnahme (63 KB)

weitere Materialien


BGT Schwerpunktthema: Erforderlichkeit / Feststellung des Vertretungsbedarfs

Februar 2012

Text der Stellungnahme (107 KB)


BGT-Eckpunkte zur Förderung der Querschnittstätigkeit von Betreuungsvereinen

22. Januar 2012

Text der Stellungnahme (198 KB) 

 

 

Im Jahr 2011

Positionen des Betreuungsgerichtstags zu Unterbringung und Zwangsbehandlung

14. Oktober 2011

Text der Stellungnahme (95 KB)

Aufsätze aus "Betrifft: Betreuung 11" zum Thema Unterbringung (518 KB) Betrifft: Betreuung 11 "Menschen und Rechte - Behindertenrechtskonvention und Betreuung", hrsg. von Dr. Andrea Diekmann und Gerold Oeschger erscheint demnächst im Eigenverlag des BGT e.V.

Weitere Materialien zum Thema Unterbringung


Stellungnahme des BGT zum Niedersächsischen Ausführungsgesetz

09. September 2011

Text der Stellungnahme (59 KB)

Weitere Materialien


Vorschläge zur Weiterentwicklung des Betreuungsrechts – aus der Sicht des Betreuungsgerichtstags

15. August 2011

Text der Stellungnahme (24 KB)

Weitere Materialien


Reformbedürftige Genehmigungsverfahren im Betreuungsrecht

Stellungnahme des Betreuungsgerichtstags e.V. und des Bundes Deutscher Rechtspfleger e.V., erarbeitet von Uwe Harm, Rechtspfleger beim Amtsgericht Bad Segeberg, im Mai 2011

Mai 2011

Text der Stellungnahme (75 KB)

 


Im Jahr 2010

Leitlinien 2010

des VGT zur rechts- und sozialpolitischen Diskussion um die Weiterentwicklung des Betreuungsrechts

25. Oktober 2010

Text der Leitlinien (91 KB)


Stellungnahme des VGT zur Verfahrensdauer

Referentenentwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

06. Juni 2010

Text der Stellungnahme (57 KB)


Stellungnahme des VGT zur Besuchshäufigkeit

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschaftrechts

12. März 2010

Text der Stellungnahme (23 KB)

Weitere Materialien


Stellungnahme des VGT zur Evaluation des Landesbetreuungsgesetzes NRW

20. Januar 2010

Text der Stellungnahme (52 KB)

Weitere Materialien zum Thema "Betreuungspolitik NRW"

 

 

 Im Jahr 2009

Stellungnahme des VGT zum Kirchenaustritt von Betreuten

31. August 2009

Text der Stellungnahme (138 KB)

Weitere Materialien


Stellungnahme des VGT zu den Empfehlungen der ISG-Evaluationsstudie zum 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz

15. September 2009

Text der Stellungnahme (65 KB)

Weitere Materialien


Stellungnahme des VGT - Eckpunkte für ein Patientenverfügungsgesetz

27. Februar 2009

Der VGT e.V. hat sich 2005 in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJ eines 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes (zur gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung) geäußert. Er hat schon damals gefordert, den Gedanken der Patientenautonomie und der möglichst weitgehenden Anerkennung der Patientenverfügung stärker in den Vordergrund zu stellen. Auf dieser Grundlage sind Eckpunkte für eine betreuungsrechtliche Regelung der Patientenverfügung erarbeitet worden.

Text der Stellungsnahme (23 KB)

Weitere Materialien

 

 

Im Jahr 2008

Fragen zur rechts- und sozialpolitischen Diskussion zur Weiterentwicklung des Betreuungsrechts

November 2008

Text der Stellungnahme (113 KB)

Weitere Materialien


Stellungnahme des VGT zum Erb- und Verjährungsrecht

20. September 2008

In dieser Stellungnahme geht es um die Verkürzung der Verjährungsfristen für Regressansprüche gegen Betreuer. 

In einem zweiten Teil der Stellungnahme geht es um die Steuerbefreiung der Aufwandspauschale für ehrenamtliche BetreuerInnen.

Text der Stellungnahme (34 KB)

Weitere Materialien zur "Steuerbefreiung der Aufwandspauschale für ehrenamtliche BetreuerInnen"


Stellungnahme des VGT zum FGG-Reformgesetz

19. Mai 2008

In seiner Stellungnahme zum FGG-Reformgesetz spricht sich der VGT deutlich im Interesse der Betroffenen für eine Beibehaltung des Beschwerderechtes in Betreuungsverfahren vor den Oberlandesgerichten aus.

Text der Stellungnahme (40 KB)

 

 

Im Jahr 2007

Stellungnahme des VGT zu den Folgen der Gebietsreform in Sachsen und Sachsen-Anhalt für das Betreuungswesen

26. März 2007

Zum 01. Juli 2007 wird die Zahl der Kreise in Sachsen-Anhalt von 21 auf 11 reduziert. In Sachsen soll die Reduzierung von 22 auf 10 Kreise Mitte 2008 abgeschlossen
sein. Der VGT e.V. befürchtet nach ersten Hinweisen aus diesen Regionen nachteilige Folgen für das Betreuungswesen durch diese Gebietsreform.

Text der Stellungnahme (47 KB)

 

 

Im Jahr 2006

Stellungnahme des VGT zu "Qualitätsentwicklung und Berufsregister"

19. Februar 2006

Auf seiner Vorstandssitzung vom 17.-19. Februar 2006 in Recklinghausen hat der Vorstand des VGT sich erneut mit Fragen der Qualitätsentwicklung im Betreuungswesen befasst. Der VGT steht der Idee der Berufsverbände, ein Berufsregister einzuführen, grundsätzlich positiv gegenüber.

Text der Stellungnahme (21 KB)

 

 

Im Jahr 2005

Stellungnahme des VGT zu einem Referentenentwurf des 3. BtÄndG (Patientenverfügungsgesetz)

29. Januar 2005

Text der Stellungnahme (153 KB)


Stellungnahme des VGT zur Qualitätsentwicklung im Betreuungswesen - Vertrauensschutz für die Betroffenen

17. September 2005

Text der Stellungnahme (40 KB)

 

 

Im Jahr 2004

Stellungnahme des VGT zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts

24. Februar 2004

Text der Stellungnahme (1,0 MB)


Ergänzende Stellungnahme des VGT zur vorgeschlagenen pauschalen Vergütung für Berufsbetreuer

03. Mai 2004

Text der Stellungnahme (136 KB)

 

 

Im Jahr 2002

Diskussionsbeitrag des VGT zu "Qualitätsanforderungen und Qualitätskontrolle im Betreuungswesen"

Februar 2002

Text des Diskussionsbeitrags (617 KB)