Jahresrundbrief 2010/2011

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VGT-Mitglieder-Rundbrief zum Jahreswechsel 2010/2011

 

Liebe Mitglieder,

zusammen mit dem Versand der Zuwendungsbestätigungen (Einzelmitglieder) und Rechnungen (Institutionen) möchten wir Ihnen einen kleinen Überblick über die Vereinsgeschehnisse im Jahr 2010 geben! Wenn Sie Einzelmitglied sind, dann erhalten Sie beiliegend die Bestätigung über die Zuwendung des Mitgliedsbeitrags 2010, die Sie beim Finanzamt verwenden können. Den Mitgliedsbeitrag 2011 werden wir Anfang April per Lastschrift von Ihrem bisher angegebenen Konto abbuchen (es sei denn, Sie hätten zum Jahresende gekündigt). Wenn sich Ihre Anschrift oder Ihre Kontoverbindung ändert, möchten wir Sie herzlich bitten, dies der Geschäftsstelle mitzuteilen. Für Institutionen liegt eine Rechnung für den Mitgliedsbeitrag 2010 bei. Der Mitgliedsbeitrag ist lt. § 6 der Satzung unseres Vereins innerhalb der ersten drei Monate des Kalenderjahres zu entrichten. Falls Sie uns als Institution eine Einzugsermächtigung erteilt haben, werden wir den Mitgliedsbeitrag Anfang April von Ihrem Konto abbuchen.

12. Vormundschaftsgerichtstag: „Behindertenrechts-konvention und Betreuung“

Im Mittelpunkt unserer Vereinstätigkeit stand die Vorbereitung und Durchführung des 12. Vormundschaftsgerichtstags, der ganz der UN-Behindertenrechtskonvention gewidmet war und auch Psychiatriebetroffene in die Diskussionen einbezog. Nachdem die UN-Behindertenrechtskonvention in der Bundesrepublik Deutschland seit März 2009 durch Gesetz geltendes Recht ist, wird es nun in den kommenden Jahren um die Umsetzung der Konvention gehen. Der Betreuungsgerichtstag positionierte sich deshalb im Sinne der Konvention für die notwendige Weiterentwicklung des Betreuungsrechts und dessen besserer Verknüpfung mit dem Sozialrecht. In den Hauptvorträgen, den Teilplenen und den Arbeitsgruppen des 12. Vormundschaftsgerichtstags wurden deshalb die Menschenrechte in Bezug auf die medikamentöse Therapie, die Pflege, die Unterbringung und Zwangsbehandlung und das Handeln der einzelnen Akteure des Betreuungswesens diskutiert. Insgesamt trafen sich 450 Tagungsteilnehmerinnen und Tagungsteilnehmer zu sieben Teilplenen und 18 Arbeitsgruppen. Die Ergebnisse der Tagung erscheinen wieder als Doku-mentationsband in unserer Reihe „Betrifft: Betreuung“ und werden allen Mitgliedern im Frühjahr 2011 kostenlos zugesandt.

Beschlüsse der Mitgliederversammlung am 05.11.2010

Änderung des Vereinsnamens: Wie Sie schon an unserem neuen Briefkopf gesehen haben, hat die Mitgliederversammlung des VGT e.V. am 05.11.2010 in Brühl einstimmig beschlossen, den Vereinsnamen in „Betreuungsgerichtstag e.V.“ zu ändern.
Vorstandswahlen: Neuer Vorsitzender des Vereins ist Peter Winterstein, Vizepräsident des OLG Rostock. Stellvertretende Vorsitzende sind Brunhilde Ackermann, Leiterin der Betreuungsbehörde der Stadt Kassel, Dr. Andrea Diekmann, Vizepräsidentin des LG Berlin, Prof. Dr. Volker Lipp, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Medizinrecht und Rechtsvergleichung der Universität Göttingen. Schatzmeister ist der Berufsbetreuer Gerold Oeschger. Als Beisitzer wurden gewählt: Uwe Harm, Rechtspfleger aus Bad Segeberg, Reinhard Langholf, Referatsleiter Betreuung in der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz Freie und Hansestadt Hamburg, Christoph Lenk, Arzt und Leiter des Sozialpsychiatrischen Dienstes Hamburg-Wandsbek, Volker Lindemann, Vizepräsident des OLG Schleswig a.D., Annette Loer, Betreuungsrichterin aus Hannover, Hans-Jürgen Schimke, Jurist und Hochschullehrer aus Laer/Westf., Uli Wöhler, Dezernent für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit beim Landkreis Hildesheim, Stephan Sigusch, Geschäftsführer des Betreuungsvereins Oschersleben, blieb weiter als Beisitzer im Amt.
Erhöhung des Mitgliedsbeitrags: Der Mitgliedsbeitrag wurde letztmalig auf der Mitgliederversammlung 1996 erhöht. Der Vorstand schlug deshalb auf der Mitglieder-versammlung eine Erhöhung des Mitgliederbeitrags für Einzelpersonen von 41 auf 60 Euro Mindestbeitrag vor, weil sich die Kosten seither erhöht haben und sich der Fachverband verstärkt um Öffentlichkeitsarbeit für das Betreuungswesen kümmern muss. Die Mitgliederversammlung stimmte mit großer Mehrheit für die vorgeschlagene Erhöhung des Mitgliedsbeitrags. Es ist auch weiterhin möglich, einen höheren Vereinsbeitrag zu zahlen, der auch steuerlich absetzbar ist. Der Mitgliedsbeitrag für Institutionen verbleibt bei 200 Euro pro Jahr.

Regionale Tagungen

Auch in Hinsicht auf die regionalen Aktivitäten des VGT war 2010 ein fruchtbares Jahr: Zum ersten Mal trafen sich 320 Interessierte aus dem Betreuungswesen im Alten Rathaussaal der Landeshauptstadt München zum 1. Bayerischen Betreuungsgerichtstag unter dem Motto „Qualität in der rechtlichen Betreuung bedeutet soziale Integration der Betreuten“ und lieferten so auch einen Beitrag zum Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Die Mitarbeiter der Betreuungsstelle der Stadt München hatten mit viel Engagement in der Vorbereitungszeit den Weg für das Gelingen der Veranstaltung geebnet. Professor Dr. Bernhard Knittel  sorgte mit seiner Moderation der Veranstaltung für einen lebendigen Ablauf der Tagung. Bei ihrem Grußwort informierte Brunhilde Ackermann über die bisherige Entwicklung in der interdisziplinären Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Betreuungsrechts.
Die Beiträge des 1. Bayerischen Betreuungsgerichtstags finden sich unter www.bgt-ev.de/bayerischer-vgt.html. Einig waren sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dass der 1. Bayerische Betreuungsgerichtstag nicht der letzte sein darf. Der nächste Bayerische Betreuungsgerichtstag wird voraussichtlich im Herbst 2011 in Bamberg stattfinden.
Ins Leben gerufen wurde außerdem ein Gesprächskreis für das Betreuungswesen in München, der zwischen den Bayerischen Betreuungsgerichtstagen die Diskussion zu wichtigen Themen aufgreift. Er findet am Freitag, den 28.01.2011, 15.00 bis 17.00 Uhr, in der Betreuungsstelle München, Sozialreferat am Orleansplatz, Raum 1100, statt. Das Thema für den ersten GK: „Die Bedeutung der UN-Konvention über die Recht von Menschen mit Behinderung für das Betreuungs- und Unterbringungsrecht.“

Weitere regionale Tagungen:

  • Patientenverfügung und mutmaßlicher Wille - grenzenlose Selbstbestimmung?   23. West-VGT am 10. März 2010, 14-18 Uhr, an der Evangelischen Fachhochschule Bochum
  • Die Gesundheitssorge und das 3. Betreuungsrechtsände-rungsgesetz
    3. VGT-Mitte am 16. Juni 2010 im Kasseler Rathaus
  • Freiheit zur Krankheit                                                                                      8. Badischer VGT am 26. März 2010 an der Evangeli-schen Hochschule Freiburg


Allen, die an der Vorbereitung und Durchführung der regionalen Tagungen teilgenommen haben, einen herzlichen Dank!

Unsere Stellungnahmen

  • Im Januar 2010 hat der VGT eine Stellungnahme zur Evaluation des Landesbetreuungsgesetzes NRW (Link) abgegeben und sich für die Einrichtung einer Landesarbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen.
  • Im März 2010 hat der VGT anlässlich eines Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschaftsrechts zur notwendigen Besuchshäufigkeit des Betreuers bei seinen Betreuten (Link) Stellung genommen, da das genannte Gesetz hier eine Normierung nahe legte.
  • Im Juni 2010 hat der VGT zum Referentenentwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Link) Stellung genommen und konkrete Vorschläge zu Verfahrensänderungen gemacht.
  • Im Oktober 2010 schließlich hat der VGT die Leitlinien 2010 zur rechts- und sozial-politischen Diskussion um die Weiterentwicklung des Betreuungsrechts (Link) veröffentlich und erhofft sich eine lebendige Diskussion seiner Thesen. Der BGT geht in seinen neuen Leitlinien davon aus, dass sich das Betreuungsrecht grundsätzlich bewährt hat. Er fordert, dass die sozialen Leistungssysteme jedem Menschen, der Anspruch auf Sozialleistungen hat, einen barrierefreien Zugang zu diesen Leistungen ermöglichen und so Rechtseingriffe in die Autonomie behinderter Menschen durch die Bestellung eines Betreuers vermieden werden. Die Bestellung eines Betreuers kann sich dann auf die Konstellationen beschränken, bei denen - trotz Ausschöpfung aller anderen erschließbaren Hilfen - weitere wichtige Angelegenheiten, insbesondere rechtliche zu regeln sind.

 

Website und Newsletter

Alle Stellungnahmen sind zusammen mit ergänzendem Material auf der Website des BGT unter „Stellungnahmen des BGT“ zu finden.
Unsere Website enthält inzwischen 1,4 GB Material, das sind etwa 130 HTML-Seiten und 335 PDF-Dokumente. Ein Besuch auf www.bgt-ev.de lohnt sich immer!
Falls Sie alle drei Monate über unsere aktuellen Beiträge informiert werden möchten, empfehlen wir Ihnen unter www.bgt-ev.de/newsletter.html unseren Newsletter zu bestellen. Der nächste Newsletter erscheint Anfang Februar 2011.

Unsere Vorschau:

  • 24. West-BGT                                                                                        „Alternativen zur Zwangsbehandlung“                                                              am Mittwoch, den 23. Februar 2011, 14-18 Uhr, in der Evangelischen Fachhochschule Bochum
  • 8. Württembergischer BGT                                                                   „Sozialfürsorge vor Rechtsfürsorge?“                                                                am Freitag, den 04. März 2011, 10-16 Uhr,  in der Hoch-schule Esslingen
  • 2. BGT Sachsen-Anhalt                                                                                „Der selbstbestimmte Patient“                                                                         im April 2011 in Haldensleben
  • 4. BGT-Mitte                                                                                                   „Der Erforderlichkeitsgrundsatz“                                                                     am Mittwoch, den 06. Juli 2011, 9.30-16.00 Uhr, im Kas-seler Rathaus
  • Der BGT-Nord findet im Herbst 2011 in Hamburg statt.
  • Der nächste Bundes-BGT findet im Herbst 2012 statt.

 
Informationen auf der Website und bei der Geschäftsstelle des BGT.

 


Alles Gute für Ihre engagierte Arbeit im Betreuungswesen auch im Jahr 2011!
Mit freundlichen Grüßen und allen guten Wünschen für die Feiertage und den Jahreswechsel
für den Vorstand
         
Peter Winterstein         Kalle Zander
Vorsitzender             Geschäftsführer