Newsletter 5 - Oktober 2010

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Inhalt

Editorial: 12. Bundes-VGT vom 04.-06. November 2010
Vertieft: Vormundschaftsgerichtstag wird Betreuungsgerichtstag
Nachgefragt: Besuchshäufigkeit bei Betreuten
Gesichtet:
       - 1. Bayerischer Betreuungsgerichtstag am 22. Juli 2010 in München
       - Österreichische Sachwaltervereine
       - Bundeskonferenz der Betreuungsvereine
       - Bundesverband der Psychiatrieerfahrenen
       - Überörtliche Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in NRW
       - NRW-Dialog über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW
Gelesen: Links
Geplant: Termine 2010/2011


Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

im Mittelpunkt dieses Newsletters steht der 12. VGT vom 04.-06. November 2010 in Brühl bei Köln. Eines vorweg: Es sind noch Plätze frei! Wer sich also kurzfristig entschließen kann, zu kommen: Herzlich willkommen! Alles Organisatorische finden Sie unter http://www.vgt-ev.de/bundes-vgt.html!

Eine Vorschau auf den 12. VGT liefern die vor wenigen Tagen erschienenen Tagungsmaterialien. Für den Schwerpunkt des 12. VGT, die UN-Behindertenrechtskonvention haben wir für sie eine eigene thematische Zusammenstellung erarbeitet.

Ein weiterer Zugang zur Behindertenrechtskonvention sind kurze Statements zur Frage „Wie setzen Sie in Ihrem Arbeitsfeld die Behindertenrechtskonvention in die Praxis um?“ Lesen Sie selbst - und senden Sie uns Ihre Statements!

Mit freundlichen Grüßen!

Kalle Zander
Geschäftsführer des VGT


Vertieft

Vormundschaftsgerichtstag wird Betreuungsgerichtstag

Es wird immer noch zu viel von Entmündigung geredet und zu wenig von rechtlicher Betreuung gesprochen. Da könnte auch eine Umbenennung des Vormundschaftsgerichtstag e.V. in Betreuungsgerichtstag e.V. helfen. Das haben wir auch vor, schauen Sie mal unter www.bgt-ev.de nach! Aber: für die Namensänderung eines Vereins ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung notwendig. Die nächste Mitgliederversammlung des VGT ist am 05. November 2010. Dann möchte der Vorstand des VGT den Mitgliedern vorschlagen, einer entsprechenden Satzungsänderung zuzustimmen. Alle Mitglieder des VGT erhalten in diesen Tagen die Einladung zur Mitgliederversammlung per Post zugesandt!
Einzelne regionale Veranstaltungen haben sich übrigens schon umbenannt, z.B. finden Sie unter www.bgt-ev.de/bayerischer-vgt.html Informationen vom 1. Bayerischen
Betreuungsgerichtstag, unter www.bgt-ev.de/wuerttembergischer-vgt.html findet sich die Ankündigung zum 8. Württembergischen Betreuungsgerichtstag.

Auf dem 12. VGT vorgestellt wird außerdem die Vereinsgeschichte des VGT, welche z.Zt. vom Zentrum für zivilgesellschaftliche Entwicklung (zze) an der Evangelischen Hochschule Freiburg unter der Leitung von Thomas Klie erarbeitet wird. Wolf Crefeld hat sich um zahlreiche Artikel von Wegbegleitern des VGT bemüht, welche die Spannung zwischen sozialen und rechtlichen Aspekten der Betreuung deutlich werden lassen, die das deutsche Betreuungsrecht seit seiner Entstehung begleitet haben. Jeder, der diese Vereinsgeschichte für eine gute Sache hält, kann sie auf dem 12. VGT mit Bausteinen zu 20 Euro unterstützen.


 

Nachgefragt

Besuchshäufigkeit bei Betreuten

Das Kabinett hat am 25. August 2010 den von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts" beschlossen. Der Entwurf enthält einen neuen Formulierungsvorschlag für den §1793 Abs. 1a BGB: "Der Vormund hat mit dem Mündel persönlichen Kontakt zu halten. Er soll den Mündel in der Regel einmal im Monat in dessen üblicher Umgebung aufsuchen, wenn nicht im Einzelfall andere Besuchsabstände oder ein anderer Ort erforderlich sind."

Wir möchten daran erinnern, dass wir die Besuchshäufigkeit bei Betreuten in unserer Stellungnahme vom 10. März 2010 (23 KB) von fachlichen Kriterien abhängig gemacht haben: "Wie häufig der Betreuer den Betreuten auch ohne bestimmten Anlass besucht, bestimmt sich danach, was im konkreten Einzelfall erforderlich ist. Der Betreuer muss sich ein zuverlässiges Bild von den Vorstellungen und Wünschen des Betreuten und von seiner Lebenssituation machen können. Da dies von Fall zu Fall unterschiedlich ist, lassen sich hier keine allgemeingültigen Aussagen machen. Die Besuchshäufigkeit muss der Betreuer aus seiner eigenen fachlichen Einschätzung selbst finden und ggfls. auch gegenüber dem Betreuungsgericht begründen. Eine gesetzliche Normierung der Besuchshäufigkeit darf die Bindung der Betreuertätigkeit an den Erforderlichkeitsgrundsatz nicht aufgeben."

Weitere Materialien zum Thema Besuchshäufigkeit finden Sie auf unser Homepage: http://www.vgt-ev.de/besuchshaeufigkeit.html


Gesichtet

1. Bayerischer Betreuungsgerichtstag am 22. Juli 2010 in München

320 Fachleute aus dem Betreuungswesen trafen sich im Alten Rathaussaal der Landeshauptstadt München zum 1. Bayerischen Betreuungsgerichtstag. Die Mitarbeiter der Betreuungsstelle der Stadt München hatten mit viel Engagement in der Vorbereitungszeit den Weg für das Gelingen der Veranstaltung geebnet. Professor Dr. Bernhard Knittel, Vorsitzender Richter am OLG München, sorgte mit seiner Moderation der Veranstaltung für einen lebendigen Ablauf der Tagung. Bei ihrem Grußwort (80 KB) informierte Brunhilde Ackermann, die stellv. Vorsitzende des VGT, über die bisherige thematische Entwicklung in der interdisziplinären Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Betreuungsrechts. Die Beiträge des 1. Bayerischen Betreuungsgerichtstags finden sich unter www.vgt-ev.de/bayerischer-vgt.html.

Einig waren sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dass der 1. Bayerische Betreuungsgerichtstag nicht der letzte sein darf. Der nächste Bayerische Betreuungsgerichtstag wird voraussichtlich im Herbst 2011 in Bamberg stattfinden.

Ins Leben gerufen wurde außerdem ein Gesprächskreis für das Betreuungswesen in München, der zwischen den Bayerischen Betreuungsgerichtstagen die Diskussion zu wichtigen Themen aufgreift. Er soll stattfinden am Freitag, den 28.01.2011, 15.00 bis 17.00 Uhr, im Sozialreferat am Orleansplatz, Raum 1100. Interessierte können sich gerne bei Frau Ruck-Köthe, Betreuungsstelle München, Tel. 089-233-48369 melden. Das Thema für den ersten GK: „Die Bedeutung der UN-Konvention über die Recht von Menschen mit Behinderung für das Betreuungs- und Unterbringungsrecht.“

 

Österreichische Sachwaltervereine

Ein Blick über den Tellerrand lohnt sich immer! Die Österreichischen Sachwaltervereine, nämlich das Vertretungsnetz, der Niederösterreichische Landesverein für  Sachwalterschaft und Bewohnervertretung, das IfS für Sachwalterschaft in Vorarlberg und das Salzburger Hilfswerk betreiben jeweils Abteilungen für Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft und Bewohnervertretung. Einen guten Überblick gibt auch die Broschüre des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz in Wien.

Mitarbeiter aus den Sachwaltervereinen sind auch auf dem 12. VGT im TP 8 „Zukunftswerkstatt Betreuungsvereine“ und der AG 16 „Befähigung zum Ehrenamt – österreichische Sachwalter und deutsche Betreuer“ zu Gast. Da auch ehrenamtliche österreichische Sachwalter anwesend sind, wird es einen Austausch zwischen österreichischen ehrenamtlichen Sachwaltern und deutschen ehrenamtlichen Betreuern geben. Nähere Informationen bei Stephan Sigusch.

 

Bundeskonferenz der Betreuungsvereine

Die Bundeskonferenz der Betreuungsvereine trifft sich vom 11.-12. Oktober 2010 zu ihrer Herbstkonferenz in Kassel. Sie arbeiten dort an ihrem Grundsatzpapier „Betreuungsvereine – Auftrag und Rolle im Betreuungswesen“ und bereiten ihre Mitwirkung auf dem 12. VGT mit einer „Zukunftswerkstatt Betreuungsvereine“ vor.

 

Bundesverband der Psychiatrieerfahrenen

Auf dem 12. VGT werden auch Psychiatrieerfahrene zu Gast sein und mitwirken. Sie sind im Bundesverband der Psychiatrieerfahrenen und im Landesverband der Psychiatrieerfahrenen NRW organisiert und arbeiten u.a. mit im Bundesnetzwerk unabhängiger Beschwerdestellen Psychiatrie.

 

Überörtliche Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in NRW

Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung in NRW enthält auf Seite 58  folgende Aussage zum Betreuungsrecht: „Um dem enormen Anstieg der Kosten im Justizhaushalt für die rechtliche Betreuung nach § 1908 BGB zu begegnen, wollen wir die ehrenamtliche Betreuung und die Betreuungsvereine stärken. Zur Qualitätssicherung und Vernetzung unterstützen wir die Gründung einer Landesarbeitsgemeinschaft ‚Rechtliche Betreuung‘.“ Wir hatten bereits im Newsletter 4 und auf unserer Website über den Initiativkreis zur Gründung einer überörtlichen Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in NRW berichtet und freuen uns über die erfolgreiche Arbeit!

 

NRW-Dialog über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS) des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 07. Oktober 2010 zu einem Dialog mit Betroffenen und Experten zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention eingeladen. Themenschwerpunkte waren „Unterbringung psychisch Kranker“ und „Verbesserungen der Qualität rechtlicher Betreuung“. Nach einem einführenden Referat von Andreas Türpe, zuständiger Referent im Justizministerium NRW, berichtete Prof. Dr Wolf Crefeld über verschiedene empirische Untersuchungen zur Unterbringungspraxis, z.B. der Studie „Gesundheitsberichterstattung zur Anwendungspraxis des Unterbringungsrechts nach dem PsychKG NRW und dem Betreuungsrecht des Bundes“. Beiträge von Psychiatriebetroffenen und Alltagserfahrungen mit der rechtlichen Betreuung in NRW rundeten die Beiträge ab. 


Gelesen

Links

Die neue Website der Bundeskonferenz der Betreuungsvereine soll eine Plattform für den Austausch der Betreuungsvereine aus den verschiedenen Bundesländern liefern.

Eine Übersicht zu den unabhängigen Beschwerdestellen Psychiatrie bietet http://www.beschwerde-psychiatrie.de/.

Das Justizministerium NRW hat unter www.betreuung.nrw.de bürgerfreundliche Informationen zum Betreuungsrecht und zur Vorsorgevollmacht bereitgestellt.


Geplant

Termine

12. Bundes-VGT
Menschen und Rechte –Behindertenrechtskonvention und Betreuung
04.-06. November 2010 in der Fachhochschule des Bundes in Brühl bei Köln

8. Württembergischer Betreuungsgerichtstag
Sozialfürsorge vor Rechtsfürsorge?
04. März 2011 in Esslingen

4. VGT-Mitte
06. Juli 2011

Bei den Veranstaltungen werden zeitnah die Programme ergänzt!