Stellungnahmen BGT

20. März 2018 | Betreuungspolitik | Wahlrecht

Stellungnahme des BGT zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.12.2017 -Landtagsdrucksache 18/29- zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen im Niedersächsischen Landeswahlgesetz (NLWG) und im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)