Stellungnahme
zur Entscheidung des Bundesrates über das Gesetz zum Inflationsausgleich in der rechtlichen Betreuung
Das Kasseler Forum fordert alle Landesregierungen auf, im Bundesrat dem Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes (BetrInASG) zuzustimmen!
Am 15. Dezember entscheidet der Bundesrat über das Gesetz für einen Inflationsausgleich für berufliche und ehrenamtliche Betreuung. Der Finanzausschuss des Bundesrates hat empfohlen, diesem Gesetz nicht zuzustimmen, der Rechtsausschuss ist zu keiner Empfehlung gekommen.
Die im Bundestag angehörten Sachverständigen haben einhellig einen sofortigen und höheren Inflationsausgleich in diesem Bereich der rechtlichen Unterstützung von Menschen mit Handicap empfohlen.
Die Länderfinanzminister wollen nun ohne Rücksicht auf die Belange dieser Menschen das Gesetz scheitern lassen, zumindest verzögern und gegen die Empfehlung der Sachverständigen mindern.
Sie belasten stattdessen ihre Kommunen, die als Ausfallbürgen nach § 1818 Absatz 4 BGB für nicht mehr funktionierendes Ehrenamt, Betreuungsvereine und freiberufliche rechtliche Betreuung im Rahmen ihrer örtlichen Daseinsvorsorge haften.
Die Verbände fordern die Landesregierungen auf, im Bundesrat dem Gesetzentwurf zuzustimmen, obwohl er nach unserer Auffassung verbesserungsbedürftig ist.
Jede weitere Verzögerung macht die Lage schlimmer!
- Betreuungsgerichtstag (BGT e.V.)
- Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW e. V.)
- Bundeskonferenz der Betreuungsvereine (BuKo)
- Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB e.V.)
- Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB e.V.)
- Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.
Stand 11.12.2023 – 17:00 Uhr
