Alle Stellungnahmen des BGT
Wir beteiligen uns an der Fachdiskussion im Betreuungswesen und setzen uns politisch dafür ein, dass die gesellschaftliche, rechtliche und soziale Integration der Betreuten gefördert wird. Dazu wenden wir uns auch an die Öffentlichkeit und beziehen Stellung.
Die Stellungnahmen können nach Thema, Jahr oder nach einem Begriff gefiltert werden.
Stellungnahme zum Referenten-Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
vom 06.02.2026 Mit Urteil vom 26. November 2024 – 1 BvL 1/24 – hatte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)…
Thesenpapier zur Neuregelung der ärztlichen Zwangsmaßnahme nach § 1832 BGB
Vorschläge und Hinweise zur Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben Mit Urteil vom 26. November 2024 – 1 BvL 1/24 – hat…
Stellungnahme des BGT e.V. zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern Das Betreuungswesen befindet sich…
Stellungnahme des BGT e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung
und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern Die Reform der Vormünder- und Betreuervergütung ist dringend geboten. Die Vorschläge des Entwurfs…
Zusammenfassung des Positionspapier zur aktuellen Diskussion über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht
Keine ärztlichen Zwangsmaßnahmen außerhalb eines geeigneten stationären Krankenhauses Zur Verfassungsmäßigkeit von § 1832 Abs. 1 Nr. 7 BGB (§ 1906a…
